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Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) regeln die Nutzung der Website, Webshops, Apps, Produkte und Dienste von Becard (im Folgenden als "Becard" oder "Plattform" bezeichnet) durch Unternehmer, juristische Personen, Personengesellschaften, öffentliche Einrichtungen und sonstige Geschäftskunden.
    2. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Geschäftskunden im Sinne unternehmensbezogener Geschäfte. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind vom Geltungsbereich dieser B2B-AGB ausgeschlossen. Für Verbraucher gelten, sofern Becard Leistungen an Verbraucher anbietet, gesonderte Bestimmungen.
    3. Durch Registrierung, Bestellung, Nutzung der Plattform, Nutzung der Dienste oder Annahme eines Angebots erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sind, können wir Ihnen keine Dienste zur Verfügung stellen und keine Geschäftsbeziehung mit Ihnen eingehen.
    4. Individuelle Vereinbarungen, die im Einzelfall mit Ihnen getroffen wurden, einschließlich Ergänzungen, Änderungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements oder sonstige schriftliche Vereinbarungen, haben Vorrang vor diesen AGB.
    5. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten ausschließlich diese AGB von Becard. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn Becard diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
    6. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann unter https://legal.becard.me abgerufen werden.

  2. Vertragspartner und Vertretungsbefugnis

    1. Vertragspartner ist die Behires Services GmbH, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Vertragspartner genannt wird.
    2. Handeln Sie im Namen eines Unternehmens, einer juristischen Person, einer Personengesellschaft, einer Organisation oder einer öffentlichen Einrichtung, versichern Sie, dass Sie ausreichend bevollmächtigt sind, im Namen dieses Rechtsträgers zu handeln und diesen rechtswirksam zu verpflichten.
    3. Auf Anfrage sind Sie verpflichtet, Becard entsprechende Nachweise Ihrer Befugnis vorzulegen. Becard ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen bis zur Vorlage eines ausreichenden Nachweises auszusetzen.

  3. Registrierung und Konto

    1. Um die Dienste von Becard nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen. Sie sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten verantwortlich.
    2. Sie sind verpflichtet, Ihre Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Handlungen, die über Ihr Konto vorgenommen werden, gelten als von Ihnen veranlasst, sofern Sie nicht nachweisen, dass Sie den Missbrauch nicht zu vertreten haben.
    3. Sie dürfen Ihr Konto nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Becard an Dritte übertragen, vermieten, verkaufen oder anderweitig weitergeben.
    4. Die Erstellung mehrerer Benutzerkonten ist nur zulässig, wenn diese im Rahmen eines Becard Enterprise Kontos oder einer vergleichbaren Unternehmensverwaltung als Geschäftsbenutzerkonten erstellt werden.
    5. Kostenfreie digitale Visitenkarten und Testzugänge dürfen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht für kommerzielle Massenanwendungen, Weiterverkauf, Umgehung von Preis- oder Nutzungsmodellen oder missbräuchliche Zwecke verwendet werden.
    6. Bei Nutzung von Schnittstellen oder Diensten Dritter gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Becard übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder rechtliche Zulässigkeit von Diensten Dritter.

  4. Nutzung der Dienste

    1. Sie verpflichten sich, die Dienste von Becard ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Zwecke zu nutzen und keine Inhalte bereitzustellen, zu speichern, zu veröffentlichen oder zu verarbeiten, die gegen geltende Gesetze, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
    2. Alle Angaben, die Sie Becard gegenüber machen, müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Sie verpflichten sich, diese Angaben während der gesamten Geschäftsbeziehung aktuell und richtig zu halten.
    3. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass die von Ihnen oder Ihren Benutzern eingegebenen, hochgeladenen, veröffentlichten oder verarbeiteten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
    4. Becard ist nicht verpflichtet, die Plausibilität, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Inhalte oder Informationen zu überprüfen.
    5. Becard behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, Funktionen einzuschränken, Konten zu sperren oder Leistungen auszusetzen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen wird.

  5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

    1. Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, der Produktbeschreibung, dem Vertrag, der Auftragsbestätigung oder den auf der Plattform ersichtlichen Funktionen.
    2. Becard ist berechtigt, die Plattform und Dienste weiterzuentwickeln, zu verbessern, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
    3. Becard bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Leistungsqualität ist jedoch nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich in einem Service Level Agreement oder einer individuellen Vereinbarung festgelegt wurde.
    4. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Netzstörungen oder sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Becard können die Nutzung der Plattform vorübergehend beeinträchtigen.

  6. Produkte, Preise und Angebote

    1. Die auf der Plattform angezeigten Produkte, Leistungen, Preise und Verfügbarkeiten sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden, sofern nicht ausdrücklich ein verbindliches Angebot abgegeben wurde.
    2. Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Becard ist berechtigt, Bestellungen nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.
    3. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme, schriftliche Auftragsbestätigung, Freischaltung der Leistung, Lieferung der Ware oder tatsächliche Leistungserbringung durch Becard zustande.
    4. Sämtliche Preisangaben gegenüber Geschäftskunden verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Zölle, Abgaben, Gebühren, Versandkosten, Verpackungskosten und sonstiger Nebenkosten.
    5. Kostenvoranschläge, Angebote und Projektpreise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und sind nur für die im Angebot genannte Dauer verbindlich. Fehlt eine solche Dauer, sind Angebote vierzehn (14) Tage gültig.
    6. Becard ist berechtigt, Preise für wiederkehrende Leistungen, Abonnements oder laufende Dienste mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Bei individuell vereinbarten Vertragslaufzeiten werden die jeweils vereinbarten Preis- und Laufzeitregelungen berücksichtigt.

  7. Zahlungen und Abonnements

    1. Alle Zahlungen erfolgen in der auf der Plattform, im Angebot oder auf der Rechnung angegebenen Währung. Becard akzeptiert die auf der Plattform oder im jeweiligen Angebot angegebenen Zahlungsmethoden.
    2. Sofern zwischen den Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt für Zahlungen auf Rechnung ein Zahlungsziel von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Anspruch auf Skonto oder sonstige Abzüge.
    3. Sämtliche Zahlungen sind netto, ohne Abzug, ohne Aufrechnung und ohne Zurückbehaltung zu leisten, sofern die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder von Becard ausdrücklich anerkannt wurde.
    4. Bei Zahlungsverzug ist Becard berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, Mahngebühren, Inkassokosten und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu verrechnen.
    5. Bei Abonnements behält sich Becard das Recht vor, Leistungen, Zugänge, Konten oder Funktionen ganz oder teilweise zu unterbrechen, einzuschränken oder zu beenden, solange ausstehende Zahlungen nicht vollständig beglichen sind.
    6. Becard übernimmt keine Haftung für Schäden, Verluste oder Nachteile, die sich aus einer berechtigten Sperre, Unterbrechung oder Beendigung aufgrund von Zahlungsverzug ergeben.
    7. Bei Abonnements werden die Abonnementgebühren zu den vereinbarten Preisen und Intervallen in Rechnung gestellt. Zahlungsintervalle können insbesondere monatlich, halbjährlich, jährlich oder in anderen vereinbarten Intervallen erfolgen.
    8. Aufrechte Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gemäß den auf der Plattform vorgesehenen Prozessen oder gemäß individueller Vereinbarung gekündigt werden.
    9. Eine Kündigung eines Abonnements wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
    10. Individuelle Verträge, Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen oder Sondervereinbarungen bleiben unberührt.

  8. Versand und Lieferbedingungen

    1. Die Lieferung physischer Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Lieferinformationen verantwortlich.
    2. Voraussichtliche Lieferzeiten werden auf der Plattform angezeigt oder dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte.
    3. Becard übernimmt keine Haftung für Verzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von Becard liegen, insbesondere Transportverzögerungen, Zollabfertigung, höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe bei Drittanbietern oder unvollständige Angaben des Kunden.
    4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gemäß Incoterms® DAP (Delivered at Place) in der jeweils gültigen Fassung der Internationalen Handelskammer.
    5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen außerhalb der EU-Mitgliedstaaten gemäß Incoterms® DPU (Delivered at Place Unloaded) in der jeweils gültigen Fassung der Internationalen Handelskammer.
    6. Abweichende Vereinbarungen zu Incoterms®, Lieferort, Gefahrübergang, Verzollung, Entladung oder sonstigen Lieferbedingungen müssen schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.

  9. Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung behält sich Becard das Eigentum an gelieferten Waren vor.
    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Becard zu veräußern, zu verpfänden, zu sicherungsübereignen oder anderweitig zu belasten.
    3. Im Falle einer zulässigen Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche daraus resultierenden Forderungen gegenüber Dritten an Becard ab. Becard nimmt diese Abtretung an.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, Becard unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an Vorbehaltsware geltend machen oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen.

  10. Personalisierte und individualisierte Produkte

    1. Personalisierte, individualisierte oder nach Kundenspezifikation hergestellte Produkte werden auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten, Dateien, Logos, Inhalte, Designs, Freigaben und sonstigen Informationen hergestellt.
    2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten Daten und Inhalte richtig, vollständig, rechtmäßig und für die gewünschte Produktion geeignet sind.
    3. Becard ist nicht verpflichtet, Kundendaten, Druckdaten, Inhalte, Logos, Designs oder sonstige Materialien auf inhaltliche, rechtliche, technische oder gestalterische Fehler zu prüfen, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
    4. Fehler, Mehrkosten, Verzögerungen oder unbrauchbare Ergebnisse, die auf fehlerhafte, unvollständige oder ungeeignete Angaben oder Materialien des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

  11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

    1. Personenbezogene Daten werden von Becard gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzrichtlinie von Becard verarbeitet. Die Datenschutzinformationen sind unter https://legal.becard.me abrufbar.
    2. Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Geschäftspartnern, Kunden oder sonstigen betroffenen Personen über die Plattform verarbeitet oder durch Becard verarbeiten lässt, ist der Kunde für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich.
    3. Soweit Becard personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Nutzung entsprechender Funktionen zu prüfen, ob ein solcher Vertrag erforderlich ist.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, alle datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen, Einwilligungen, Rechtsgrundlagen, Berechtigungen und internen Freigaben einzuholen und aufrechtzuerhalten.

  12. Geheimhaltung

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhalten, streng vertraulich zu behandeln.
    2. Als vertrauliche Informationen gelten alle Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind und von wirtschaftlichem Wert sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Angebote, Kostenvoranschläge, Geschäftspläne, Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten, technische Daten, Entwicklungen, Verfahren, Zugangsdaten, Preise, Projektdaten, Forschungsergebnisse und alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können.
    3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen ausschließlich für Zwecke der Geschäftsbeziehung zu verwenden und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.
    4. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab Offenlegung der jeweiligen vertraulichen Information aufrecht. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln, solange sie Geschäftsgeheimnisse bleiben.
    5. Bei Offenlegung vertraulicher Informationen an Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Berater oder Vertreter ist sicherzustellen, dass diese Personen ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

  13. Widerruf, Rücktritt und Stornierung

    1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht für Geschäftskunden nicht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese AGB ausschließlich für B2B-Geschäfte gelten.
    2. Bestellungen, insbesondere von personalisierten, individualisierten oder nach Kundenspezifikation hergestellten Produkten, sind verbindlich und können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Becard storniert oder geändert werden.
    3. Bereits entstandene Kosten, Produktionskosten, Vorleistungen, Lizenzkosten, Drittanbieterkosten, Einrichtungskosten oder sonstige Aufwendungen sind im Falle einer von Becard akzeptierten Stornierung vom Kunden zu ersetzen.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  14. Gewährleistung

    1. Becard leistet Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB oder in einer individuellen Vereinbarung nichts Abweichendes vereinbart wurde.
    2. Bei beidseitig unternehmensbezogenen Geschäften trifft den Kunden die unternehmensrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Mängel sind unverzüglich nach Lieferung, Bereitstellung oder Erkennbarkeit schriftlich und nachvollziehbar zu rügen.
    3. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Mängelrüge, gelten die Waren oder Leistungen hinsichtlich der erkennbaren Mängel als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.
    4. Becard ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche zunächst durch Verbesserung, Austausch, Nachlieferung oder erneute Leistungserbringung zu erfüllen. Preisminderung oder Vertragsauflösung kommen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und nur dann in Betracht, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich, untunlich oder fehlgeschlagen sind.
    5. Für Mängel, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Angaben des Kunden, Eingriffe Dritter, Änderungen durch den Kunden, externe Systeme, normale Abnutzung, mangelnde Mitwirkung, nicht unterstützte Geräte oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung zurückzuführen sind, übernimmt Becard keine Gewährleistung.
    6. Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet und vereinbart wurden. Produktbeschreibungen, Werbeaussagen, Darstellungen auf der Plattform oder technische Angaben stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
    7. Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung sind an den Kundendienst unter [email protected] zu richten.
    8. Gewährleistungs- und Garantieansprüche beziehen sich ausschließlich auf die von Becard bereitgestellten Produkte und Leistungen und gelten nicht für Dienste, Inhalte, Software, Schnittstellen, Produkte oder Leistungen von Drittanbietern.

  15. Haftung

    1. Becard haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Personenschäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Becard, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
    3. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Datenverlust, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Reputationsschäden, ausgebliebene Einsparungen oder Ansprüche Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
    4. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Becard der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten sechs (6) Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis tatsächlich an Becard bezahlten Entgelte für die betroffene Leistung beschränkt.
    5. Becard haftet nicht für Schäden, Verluste oder Nachteile, die durch fehlerhafte Angaben des Kunden, unzureichende Mitwirkung, unsachgemäße Nutzung, nicht freigegebene Änderungen, Drittanbieter, externe Schnittstellen, Internet- oder Netzwerkausfälle oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Becard entstehen.
    6. Becard übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen, soweit diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.

  16. Service Level Agreements

    1. Becard kann für bestimmte Dienste oder Produkte Service Level Agreements anbieten. SLAs legen insbesondere Servicequalität, Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und Leistungsparameter fest.
    2. Ein SLA gilt nur, wenn es ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Kunden und Becard vereinbart wurde.
    3. Im Falle eines wirksam vereinbarten SLAs haben die Bestimmungen des SLAs Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB, soweit sie denselben Regelungsgegenstand betreffen.

  17. Geistiges Eigentum

    1. Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, einschließlich Bilder, Texte, Logos, Marken, Designs, Software, Layouts, Datenbanken und sonstige Inhalte, sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder anderweitig geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Becard nicht vervielfältigt, bearbeitet, veröffentlicht, verbreitet oder verwendet werden.
    2. Der Kunde räumt Becard an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Logos, Marken, Bildern, Texten, Daten und sonstigen Materialien ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.
    3. Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und deren Nutzung durch Becard keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde hält Becard von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

  18. Drittanbieter, Schnittstellen und Integrationen

    1. Die Plattform kann Schnittstellen, Integrationen oder Verlinkungen zu Diensten Dritter enthalten. Für Dienste Dritter gelten ausschließlich die Bedingungen und Datenschutzinformationen des jeweiligen Drittanbieters.
    2. Becard übernimmt keine Verantwortung für Verfügbarkeit, Funktion, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Inhalte oder Leistungen von Drittanbietern.
    3. Änderungen, Einschränkungen, Preisänderungen oder Einstellung von Drittanbieterdiensten können Auswirkungen auf die Nutzung der Becard Dienste haben, ohne dass daraus Ansprüche gegen Becard entstehen, sofern Becard diese Umstände nicht zu vertreten hat.

  19. Änderungen der AGB

    1. Becard behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher oder organisatorischer Gründe erforderlich oder zweckmäßig ist.
    2. Änderungen werden unter https://legal.becard.me veröffentlicht oder dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.
    3. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Wirksamwerden der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
    4. Individuelle Vereinbarungen bleiben von Änderungen dieser AGB unberührt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  20. Gerichtsstand, Schiedsgericht und anwendbares Recht

    1. Diese AGB und alle Vertragsverhältnisse zwischen Becard und dem Kunden unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts, sofern dessen Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
    2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, der Nutzung der Plattform oder der Geschäftsbeziehung zwischen Becard und dem Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte in Wien, Österreich, zuständig.
    3. Für internationale Geschäftsabschlüsse kann abweichend davon schriftlich eine Schiedsvereinbarung nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) oder ein anderer Gerichtsstand vereinbart werden. Eine solche abweichende Regelung gilt nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
    4. Besteht eine wirksam vereinbarte Schiedsvereinbarung, entscheidet das Schiedsgericht die Streitigkeit endgültig und bindend nach Maßgabe der vereinbarten Schiedsregeln.

  21. Schlussbestimmungen

    1. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder einer elektronischen Form, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
    2. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    3. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
    4. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden. Verbraucherrechtliche Bestimmungen, insbesondere gesetzliche Widerrufsrechte, Verbraucherschlichtung und zwingende Konsumentenschutzrechte, finden auf diese B2B-AGB keine Anwendung, soweit der Vertrag tatsächlich mit einem Geschäftskunden geschlossen wird.
Dokumente & Anhänge

Keine Dokumente und Anhänge verfügbar

FAQs

Rechtliche Fragen & Datenschutz

Hier findest du Antworten auf die häufigsten Fragen rund um Datenschutz, Datensicherheit, Abonnements und rechtliche Belange bei Becard.